AfD Fraktion fordert konsequentere Dokumentation sicherheitsrelevanter Vorfälle und mehr Transparenz.
Die schriftliche Antwort der Stadtwerke auf eine Anfrage der AfD Fraktion zur Sicherheitslage in den Neustadter Schwimmbädern liefert konkrete Zahlen, offenbart aber gleichzeitig Lücken bei deren Erfassung.
Während die Stadtwerke den Badebetrieb grundsätzlich als geordnet und sicher bewerten, räumen sie ein, dass kurzfristige Verweise, kleinere Verstöße gegen die Badeordnung und verbale Auseinandersetzungen nicht in jedem Fall gesondert dokumentiert werden. Teile der Angaben beruhen deshalb auf Erfahrungswerten der Beschäftigten und stellen ausdrücklich keine vollständige statistische Erfassung dar.
Besonders kritisch bewertet die AfD Fraktion, dass auch bei Beleidigungen, Bedrohungen, sexuellen Belästigungen und körperlichen Übergriffen keine belastbare, nach Jahren, Schwimmbädern und Tatbeständen differenzierte Statistik vorliegt.
Wenn wir über Sicherheit sprechen, brauchen wir belastbare Zahlen. Wer Vorfälle nicht konsequent dokumentiert, kann anschließend auch nur eingeschränkt beurteilen, wie sich die Sicherheitslage tatsächlich entwickelt“, erklärt Martin Rössler, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße.
Die vorhandenen Zahlen zeigen zugleich, dass insbesondere das Stadionbad regelmäßig mit sicherheitsrelevanten Vorfällen konfrontiert ist. In den Jahren 2024 und 2025 waren dort jeweils etwa 20 bis 25 Polizeieinsätze erforderlich. Im Jahr 2026 waren es zum Zeitpunkt der schriftlichen Beantwortung bereits zehn. Hinzu kommen rund 30 Tageshausverbote pro Jahr.
Im Stadionbad werden außerdem jährlich etwa zehn bis 15 Strafanzeigen registriert, insbesondere im Zusammenhang mit Diebstählen, aufgebrochenen Spinden und Sachbeschädigungen. Allein an Spinden entstand innerhalb der vergangenen drei Jahre ein Schaden von insgesamt rund 20.000 Euro.
Ein weiterer Punkt betrifft Sprachbarrieren. Daten zur Staatsangehörigkeit beteiligter Personen oder zu festgestellten Sprachbarrieren werden bei den genannten Vorfällen nicht gesondert erfasst oder statistisch ausgewertet. Gleichzeitig bestätigen die Stadtwerke, dass Sprachbarrieren zu Verständigungsschwierigkeiten bei der Durchsetzung der Badeordnung führen können, insbesondere bei hoher Auslastung.
Bemerkenswert ist aus Sicht der AfD Fraktion auch die Einschätzung zum weiteren Handlungsbedarf. Einerseits sehen die Stadtwerke derzeit keinen allgemeinen zusätzlichen Sicherheitsbedarf für den normalen Badebetrieb. Andererseits werden weitere Maßnahmen geprüft. Dazu gehören ausdrücklich eine mögliche Ausweitung der Kameraüberwachung sowie Regelungen hinsichtlich des Alkoholkonsums im Bad.
Bereits heute wird an extrem heißen und besucherstarken Wochenenden ein externer Sicherheitsdienst im Stadionbad eingesetzt. Einen internen Sicherheitsdienst gibt es nicht. In den Ortsteilbädern wird ebenfalls kein Sicherheitsdienst eingesetzt.
Für die AfD Fraktion ist deshalb eine bessere Datengrundlage erforderlich. Sicherheitsrelevante Vorfälle sollten nach einheitlichen Kriterien dokumentiert werden, damit ihre Entwicklung über mehrere Jahre nachvollzogen und der tatsächliche Handlungsbedarf objektiv beurteilt werden kann.
„Wir wollen die Situation weder dramatisieren noch kleinreden. Aber bis zu 25 Polizeieinsätze, rund 30 Tageshausverbote und bis zu 15 Strafanzeigen im Jahr darf man nicht einfach beiseiteschieben. Sicherheit für Badegäste und Beschäftigte muss Vorrang haben“, so Rössler abschließend.
