Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Unterbringung obdachloser Menschen in sogenannten „Kälte-Iglus“ offenbart erhebliche Defizite. Zwar wurden alle Fragen formal beantwortet, inhaltlich zeigt sich jedoch ein problematisches Bild.
So räumt die Stadt ein, dass keine statistische Erfassung der Nutzer der Kälte-Iglus erfolgt. Damit ist unklar, wie viele Menschen das Angebot tatsächlich nutzen und ob es den Bedarf deckt. Zudem liegt laut Verwaltung keine dokumentierte Gefährdungs- oder Hygienebeurteilung vor, obwohl dort regelmäßig Menschen übernachten.
Besonders kritisch ist, dass das Projekt ohne formelle baurechtliche oder brandschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird. Nach Angaben der Stadt wurde das Vorhaben zwar mit zuständigen Stellen abgestimmt, eine rechtsverbindliche Genehmigung oder Abnahme existiert jedoch nicht. Die Verantwortung liegt damit weitgehend bei einem ehrenamtlichen Träger.
Zwar verfügt die Stadt über Unterkünfte für obdachlose Menschen, diese sind jedoch begrenzt, vollständig ausgelastet und häufig als Mehrpersonen-Unterkünfte organisiert. Für einen Teil der Betroffenen bleibt daher faktisch nur die Nutzung der Kälte-Iglus als Notlösung. Zudem zeigt die Antwort der Verwaltung, dass für einheimische obdachlose Menschen niedrigere Unterbringungs- und Versorgungsstandards gelten als für andere untergebrachte Personengruppen.
„Hilfe für obdachlose Menschen ist notwendig, sie muss aber sicher, geordnet und menschenwürdig erfolgen“, erklärt Martin Rössler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße. „Kälte-Iglus dürfen kein dauerhafter Ersatz für reguläre Unterkünfte sein. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung zurückzieht.“
